Vorstandssitzung vom 21. September: Pacte logement 2.0 im Fokus

Der SYVICOL-Vorstand tagte am Montag, dem 21. September im hauptstädtischen Rathaus. Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Gutachten zum Pacte logement 2.0, bei dem die Gemeinden mehr als bisher in die Verantwortung in Sachen Wohnungsbau genommen werden, sowie erste Details zu der Umfrage, die das SYVICOL bei den 1.120 Gemeindepolitikern hat durchführen lassen.

In seiner Begrüßungsansprache hieß SYVICOL-Präsident Emile Eicher das neue Mitglied Marie-Paule Engel-Lenertz willkommen. Die Gemeinderätin aus Steinsel vertritt in Zukunft die Interessen ihrer Heimatkommune sowie die von Contern, Lorentzweiler, Niederanven, Sandweiler, Schüttringen und Walferdingen innerhalb des Gemeindebundes. Engel-Lenertz ersetzt Fréd Ternes, der im Dezember 2019 seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Anschließend gab Emile Eicher erste Details zu der Umfrage bekannt, die das SYVICOL vom 19. Juni zum 12. Juli bei den 1.120 Gemeindepolitikern hat durchführen lassen. Insgesamt gab es 412 Rückmeldungen. Die Rolle des Gemeindesyndikats habe sich mit der Corona-Krise stark verändert. „Das SYVICOL ist längst nicht mehr das gleiche Syndikat wie noch vor sechs Monaten. Bei den politischen Entscheidungsträgern werden wir mittlerweile anders wahrgenommen und haben auch einen anderen Stellenwert bekommen“, so Eicher.

Zudem habe das SYVICOL zu Beginn der Krise schnell und effizient reagiert. „Ziel ist es auch in Zukunft auf Herausforderungen rasch zu reagieren. Aber nicht nur das: Wir wollen agieren und vermehrt auf die Bedürfnisse der Gemeinden, der Lokalpolitik und die ihrer Vertreter eingehen.“ Um diese Bedürfnisse auszuloten und näher an der Gemeindepolitik dran zu sein, wird das SYVICOL Anfang 2021 regionale Arbeitsgruppen organisieren und mit den Lokalpolitikern darüber diskutieren, welche Ausrichtung das Syndikat in Zukunft nehmen soll. Weitere Details zur Umfrage und den regionalen Sitzungen werden bei einer Pressekonferenz am kommenden 5. Oktober bekannt gegeben.

Der dritte Punkt der Tagesordnung betraf das Gutachten zum Gesetzesentwurf N° 7648 über den Pacte logement 2.0. Der aktuelle Pacte logement, den insgesamt 96 der 102 Gemeinden unterzeichnet haben, läuft Ende des Jahres aus. Angesichts der knappen Fristen gelte es keine Zeit mehr zu verlieren, damit der neue Pakt nahtlos an den alten anschließen könne, so Emile Eicher, der betonte, dass das SYVICOL bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes eng eingebunden war. Eine entscheidende Änderung stehe aber an: „Es kommt zu einem Paradigmenwechsel, da die staatlichen Subventionen nicht mehr aufgrund des Bevölkerungswachstums vergeben werden, sondern aufgrund der subventionierten Wohnungen, die auf dem Gebiet der Gemeinden geschaffen werden“, so Eicher erklärend.

Im weiteren Verlauf stellte Attachée Johanne Fallecker das umfassende Gutachten vor und unterstrich, dass nun Zeitdruck herrsche. „Es wird zeitlich eng werden mit der gesetzlichen Prozedur, wobei ein Artikel, der dem Gesetzprojekt in letzter Minute hinzugefügt wurde, die Prozedur gar bremsen könnte“. Es ist so, dass es einen ganz neuen Umstand gibt: Artikel 10 im geplanten Gesetzesentwurf, der das Gesetz vom 19. Juni 2004 über das „Aménagement communal“ abändern soll, sieht neue Bestimmungen beim „Logement abordable“ vor. Der Vorstand teilte die Bedenken der SYVICOL-internen Kommission, diese Änderung überschreite den Rahmen des Pacte logement an sich, wodurch es zu Verzögerungen kommen könne.

Nach der Vorstellung des Gutachtens zum Pacte logement 2.0 meldete sich gleich Laurent Zeimet zu Wort. Er wies unter anderem darauf hin, dass das aktivere Schaffen von Wohnraum die Gemeinden vor zusätzliche Kosten im Bereich der öffentlichen Infrastrukturen stellt und dass deshalb auch andere staatliche Subventionen überdacht werden sollten. SYVICOL-Vizepräsident Dan Biancalana fügte hinzu, dass die Gemeinden in Zukunft die Möglichkeit haben werden, Wohneinheiten die im Rahmen eines Teilbebauungsplans (PAP) dem „Logement abordable“ vorbehalten sind, zu erwerben und selbst an die Empfänger von Beihilfen weiterzugeben, wodurch diese Einheiten, anders als es aktuell oft der Fall ist, stets das Prädikat „Logement abordable“ behielten.

Das neue Vorstandsmitglied knüpfte daran an und wies darauf hin, dass die Vermietung von Wohneinheiten zu einem vergünstigten Preis laut dem entsprechenden Reglement für die Gemeinden mit sehr viel Aufwand und Kosten verbunden ist, worauf die Gesetzesvorlage nicht eingeht. Darüber hinaus sollen die Mieter einen „Lebensplan“ aufstellen mit dem Ziel wieder auf dem „normalen“ Wohnungsmarkt Fuß zu fassen. Für SYVICOL-Vizepräsident Serge Hoffmann ist indes klar, dass unterscheiden werden müsse zwischen „Logement abordable“ und „Logement social“, sowie dass eine Anpassung des Berechnungsmodus der vergünstigten Mieten längst überfällig ist. Allerdings würde der besagte Artikel 10 darauf keine Antworten liefern. Laurent Zeimet warnte noch vor einer Art Instanzendschungel im Bereich Wohnungsmarkt und stellte die Frage welche Rolle nun jenen Gemeindebediensteten im Bereich Wohnen zukäme, die bislang beratend tätig waren. Hintergrund sind die sogenannten „conseillers logement“, die den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden genauso wie beim Klimapakt.

Im vierten Punkt der Tagesordnung wurde das Gutachten zum Gesetzesentwurf N° 7641 über die Umänderung der „Loi modifiée du 22 octobre 2008 portant promotion de l’habitat et création d’un pacte logement avec les communes“ betreff des Vorkaufsrechtes (Droit de préemption) gutgeheißen. Die rechtliche Entwicklung der letzten Monate hat mit sich gebracht, die Gemeinden nun bei der Nutzung des Vorkaufsrechtes ein konkretes Projekt vorlegen müssen, was es ihnen nahezu unmöglich macht, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Eine Arbeitsgruppe, in dem das SYVICOL ebenfalls vertreten ist, sei dabei eine Reform des gesetzlichen Rahmens auszuarbeiten. Die Marschrichtung ist zum gegenwärtigen Stand aber noch nicht absehbar.

Rasch abgehandelt und gutgeheißen wurden dann die Entwürfe zweier großherzoglicher Reglements, einerseits bezüglich der Wahl der Personaldelegationen innerhalb der Gemeinden, und andererseits über die „examens d’admissibilité“ zu Laufbahnen im Gemeindesektor, wobei vor allem die des „professeur de conservatoire“ betroffen ist.

Abschließend berichtete Präsident Emile Eicher über das Treffen mit Umweltministerin Carole Dieschbourg vom 28. August. Dabei ging es sowohl um die Neufassung des Klimapakts als auch um den Naturpakt, ein Subventionsprogramm für die Gemeinden im Bereich Naturschutz. Zu den entsprechenden Gesetzesprojekten wird sich der Vorstand des SYVICOL in seiner nächsten Sitzung am 9. November äußern, bei der auch das 2021er Budget auf der Tagesordnung steht. Eicher informierte dann über ein Treffen mit Claude Meisch vom 1. September, bei dem der Schulanfang im Fokus stand.

Der SYVICOL-Präsident kündigte ein Treffen vom kommenden 1. Oktober mit Premierminister Xavier Bettel sowie den Ministern Bofferding, Gramegna, Kox und Meisch an, bei dem der Impakt der Coronakrise auf die Gemeindefinanzen erörtert wird, sowie die langjährige Forderung der sogenannten „Consultation obligatoire“ des SYVICOL bei Gesetzesentwürfen betreffend die Gemeinden, ein Jahr nach dem diesbezüglichen Rundschreiben des Premierministers.


Links zu allen Gutachten der Sitzung vom 21. September:

• AV20-14-PL7648 - Pacte logement avec les communes en vue d'augmenter l'offre de logements abordables et durables
• AV20-15-PL7641 - Modififaction de la loi modifiée du 22 octobre 2008 portant promotion de l’habitat et création d’un pacte logement avec les communes
• AV20-16-PRGD - Désignation, composition et fonctionnement des délégations des fonctionnaires communaux
• AV20-17-PRGD - Conditions d’admission et d’examen des fonctionnaires communaux et modalités du contrôle de la connaissance des trois langues administratives